Luxemburg, den 14. September 2023. Die FEDIL begrüßt die Aussage von Präsidentin von der Leyen, dass die Industrie der EU im Zuge ihres digitalen und ökologischen Wandels auf ihre Unterstützung zählen kann. Aus ihrer Rede geht hervor, dass dem kommerziellen und industriellen Umfeld der EU mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird, eine Entwicklung, die schon lange überfällig ist. Diese Aufmerksamkeit scheint sich auf verschiedene Bereiche auszudehnen, darunter der soziale Dialog sowie Fragen im Zusammenhang mit KI und der Digitalisierung. Wir wissen dies sehr zu schätzen.
Die FEDIL hält es auch für angemessen, dass Präsidentin von der Leyen drei große Herausforderungen für die EU-Industrie erkannt hat: Qualifikations- und Arbeitskräftemangel, Inflation und immer noch zu hohe Energiepreise. Wir haben diese Punkte wiederholt hervorgehoben, und dies zeigt, dass die Stimme der Unternehmen und der Industrie in der EU gehört worden ist. Insbesondere in Bezug auf die Energiepreise ist es wichtig, dass die Kommissionspräsidentin erklärt hat, dass wir diese schwierige Herausforderung besser bewältigen konnten, weil wir zusammengehalten haben, und dass wir dieses Modell in anderen Bereichen wie kritischen Rohstoffen oder sauberem Wasserstoff wiederholen sollten. Die FEDIL hat sich stets dafür eingesetzt, dass die einzige wirksame Antwort im Energiebereich ein einheitliches Vorgehen der EU ist, und wir sind zufrieden, dass die Kommission dies nun anerkennt.
Die FEDIL schätzt auch die Tatsache, dass die Kommissionspräsidentin die Existenz von Bürokratie und Verwaltungsaufwand anerkennt, die Unternehmen belasten, insbesondere KMU, die mit komplexen Vorschriften konfrontiert sind. Wir unterstützen die Forderung, die Berichtspflichten von Unternehmen auf EU-Ebene um 25% zu reduzieren, wie die Präsidentin betont hat. Wir sind jedoch der Ansicht, dass es an der Zeit ist, diesen Worten Taten folgen zu lassen. Die Botschaft der Verwaltungsvereinfachung in Europa wurde von den politischen Entscheidungsträgern der EU bei zahlreichen Gelegenheiten aufgegriffen, und nun ist es zwingend erforderlich, konkrete Maßnahmen zu sehen.
Die FEDIL stellt mit einigem Bedauern fest, dass die Kommissionspräsidentin in ihrer Rede nicht auf den EU-Binnenmarkt eingegangen ist. Der Binnenmarkt ist von extremer Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der EU, insbesondere für kleine Mitgliedstaaten wie Luxemburg. Wenn man auch den offensichtlichen Mangel an Engagement der Kommission bei der Sicherung des Binnenmarktes in kritischen Gesetzgebungen, wie dem Richtlinienvorschlag über die Sorgfaltspflicht der Unternehmen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung, berücksichtigt, ist die fehlende Erwähnung in der Rede noch beunruhigender. Wir fordern die Kommission nachdrücklich auf, die Bedeutung des Binnenmarktes nicht zu vernachlässigen und seinen anhaltenden Erfolg zu sichern.
