{"id":63755,"date":"2023-08-28T11:49:19","date_gmt":"2023-08-28T09:49:19","guid":{"rendered":"https:\/\/fedil.lu\/?post_type=publication&p=63755"},"modified":"2023-09-19T12:14:43","modified_gmt":"2023-09-19T10:14:43","slug":"ausfuehrliche-notiz-zum-neuen-verfahren-bei-der-einstellung-von-drittstaatsangehoerigen","status":"publish","type":"publication","link":"https:\/\/fedil.lu\/de\/publications\/ausfuehrliche-notiz-zum-neuen-verfahren-bei-der-einstellung-von-drittstaatsangehoerigen\/","title":{"rendered":"Ausf\u00fchrliche Notiz zum neuen Verfahren bei der Einstellung von Drittstaatsangeh\u00f6rigen"},"content":{"rendered":"
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Das Gesetz vom 7 August 2023<\/a> zur \u00c4nderung 1\u00b0 des Arbeitsgesetzbuchs; 2\u00b0 des ge\u00e4nderten Gesetzes vom 29. August 2008 \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit und Einwanderung; 3\u00b0 des ge\u00e4nderten Gesetzes vom 18. Dezember 2015 \u00fcber die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz und vor\u00fcbergehenden Schutz beantragen, wurde am 28 August 2023 im \u201eJournal Officiel\u201c<\/em> ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Das Inkrafttreten dieses Gesetzes wurde auf den 1. September 2023 festgelegt.<\/p>\n

Das neue Gesetz erlaubt den Familienangeh\u00f6rigen von Drittstaatsangeh\u00f6rigen (Ehepartner, Lebenspartner, Vater, Mutter …), die im Rahmen der Familienzusammenf\u00fchrung eine luxemburgische Aufenthaltserlaubnis besitzen, ab ihrer Ankunft in Luxemburg den freien Zugang zum Arbeitsmarkt f\u00fcr jede Art von abh\u00e4ngiger oder selbstst\u00e4ndiger Erwerbst\u00e4tigkeit. Familienangeh\u00f6rige von Drittstaatsangeh\u00f6rigen, die sich rechtm\u00e4\u00dfig in Luxemburg aufhalten, m\u00fcssen also keine Arbeitsgenehmigung oder Genehmigung f\u00fcr die Aus\u00fcbung einer selbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit mehr beantragen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus sieht das Gesetz \u00c4nderungen hinsichtlich des Verfahrens zur Ausstellung einer Bescheinigung (certificat<\/em>) vor, die von der ADEM im Hinblick auf die Einstellung eines Arbeitnehmers aus einem Drittstaat ausgestellt wird und bescheinigt, dass die ADEM keinen bei ihr gemeldeten Arbeitsuchenden vermitteln kann, der das gesuchte Profil erf\u00fcllt.<\/p>\n

Im Allgemeinen betont das Gesetz, dass die Meldung einer freien Stelle an die ADEM f\u00fcr jeden Antrag auf eine Bescheinigung obligatorisch ist. Die Bescheinigung kann entweder direkt bei der Meldung der freien Stelle beantragt werden oder im Anschluss w\u00e4hrend des gesamten G\u00fcltigkeitszeitraums des Stellenangebots der zwei Monate betr\u00e4gt, sofern es nicht vorzeitig geschlossen oder eine Verl\u00e4ngerung beantragt wird. In diesem Fall sollte die Abteilung „Drittstaatsangeh\u00f6rige“ der ADEM per E-Mail (info.moe@adem.etat.lu<\/a>) kontaktiert werden. Es wird keine Bescheinigung f\u00fcr ein geschlossenes Stellenangebot ausgestellt.<\/p>\n

Bei Beantragung einer Bescheinigung innerhalb der Frist k\u00f6nnen drei Situationen eintreten, n\u00e4mlich:<\/p>\n

1. Die freie Stelle entspricht einem Beruf, in dem ein gro\u00dfer Mangel herrscht<\/h3>\n

Das neue Gesetz sieht vor, dass die ADEM j\u00e4hrlich im Laufe des ersten Quartals des Jahres, das auf das Kalenderjahr folgt, auf das sie sich bezieht, eine Liste der Berufe mit starkem Mangel erstellt, die im Memorial ver\u00f6ffentlicht wird. Wenn die zu besetzende freie Stelle, f\u00fcr die die Bescheinigung beantragt wird, unter einen der Berufe auf dieser Liste f\u00e4llt, stellt die ADEM die Bescheinigung innerhalb von f\u00fcnf Arbeitstagen<\/strong> aus.<\/p>\n

Diese Liste wird anhand folgender Kriterien erstellt:<\/p>\n

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  • der Anzahl der Stellen, die in einem Kalenderjahr f\u00fcr denselben Beruf bei der ADEM gemeldet wurden;<\/li>\n
  • die Anzahl der bei der ADEM registrierten Arbeitsuchenden, die sich f\u00fcr denselben Beruf beworben haben;<\/li>\n
  • die Anzahl der Stellen, die f\u00fcr denselben Beruf bei der ADEM gemeldet wurden und f\u00fcr die keine Vermittlung eines Bewerbers, der dem Profil der offenen Stelle entspricht, durch die ADEM-Dienststellen erfolgen konnte.<\/li>\n<\/ul>\n

    Es ist daher wichtig, dass Arbeitgeber alle freien Stellen bei der ADEM melden, auch wenn sie davon \u00fcberzeugt sind, dass die ADEM keinen Bewerber vorschlagen kann, um die Liste der Mangelberufe zu erg\u00e4nzen. Wenn die offenen Stellen nicht gemeldet werden, wird es nicht m\u00f6glich sein, eine ganze Reihe von Mangelberufen in die Liste aufzunehmen, um die Einstellung von Drittstaatsangeh\u00f6rigen zu erleichtern.<\/p>\n

    Da das neue Gesetz am 1. September 2023 in Kraft tritt, wird die Liste der Mangelberufe, die f\u00fcr 2023 g\u00fcltig ist, ausnahmsweise<\/u> gleichzeitig mit Inkrafttreten des Gesetzes im Antsblatt (Journal Officiel<\/em>) und auf dem Besch\u00e4ftigungsportal (adem.lu) ver\u00f6ffentlicht. Die FEDIL wird seine Mitglieder entsprechend informieren.<\/p>\n

    2. F\u00fcr die freie Stelle wird kein bei der ADEM registrierter Arbeitsuchender identifiziert<\/h3>\n

    Entspricht die freie Stelle, f\u00fcr die die Bescheinigung beantragt wird, keinem Beruf mit starkem Arbeitskr\u00e4ftemangel, der in der von der ADEM erstellten Liste aufgef\u00fchrt ist, pr\u00fcft die ADEM w\u00e4hrend eines Zeitraums von h\u00f6chstens sieben Arbeitstagen<\/strong> ab der an den Arbeitgeber \u00fcbermittelten Empfangsbest\u00e4tigung, ob die offene Stelle mit einem registrierten Arbeitsuchenden besetzt werden kann.<\/p>\n

    Kommt die ADEM nach Ablauf dieses Zeitraums zu dem Schluss, dass dem Arbeitgeber kein Arbeitsuchender vermittelt werden kann, der das Anforderungsprofil f\u00fcr die gemeldete Stelle erf\u00fcllt, stellt die ADEM innerhalb von f\u00fcnf Arbeitstagen<\/strong> die Bescheinigung aus.<\/p>\n

    Dies hat gegen\u00fcber der Situation vor der Verabschiedung des Gesetzes den Vorteil, dass die Gesamtzeit f\u00fcr die Ausstellung der Bescheinigung verk\u00fcrzt wird.<\/p>\n

    3. Ein oder mehrere Arbeitssuchende werden f\u00fcr die freie Stelle identifiziert<\/h3>\n

    Wenn die ADEM bei der Pr\u00fcfung gem\u00e4\u00df dem vorherigen Punkt einen oder mehrere Arbeitsuchende identifiziert, die dem Stellenangebot entsprechen, schl\u00e4gt sie innerhalb eines weiteren Zeitraums von 15 Arbeitstagen<\/strong> die identifizierten Personen dem Arbeitgeber vor.<\/p>\n

    Ab der letzten Zuweisung informiert die ADEM den Arbeitgeber dar\u00fcber, dass er einen Monat Zeit hat, um Feedback zu den vorgeschlagenen Arbeitsuchenden zu geben.<\/p>\n

    Erkl\u00e4rt der Arbeitgeber fristgerecht die Ablehnungsgr\u00fcnde des Arbeitsuchenden und stellt die ADEM fest, dass sie nach Ablauf dieser neuen Frist keinen Arbeitsuchenden vorschlagen kann, der das erforderliche Profil f\u00fcr die angegebene Stelle erf\u00fcllt, wird sie die Bescheinigung innerhalb von zehn Arbeitstagen<\/strong> ausstellen.<\/p>\n

    Falls der Arbeitgeber gegen diese Verpflichtung verst\u00f6\u00dft oder wenn die ADEM feststellt, dass ein Arbeitsuchender mit dem erforderlichen Profil f\u00fcr die angegebene Stelle vorgeschlagen wurde, wird sie den Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung innerhalb von zehn Arbeitstagen<\/strong> ablehnen.<\/p>\n

    Diese dritte Situation ist f\u00fcr den Arbeitgeber in der Tat sehr hinderlich, da sie die Frist f\u00fcr die Ausstellung der Bescheinigung erheblich verl\u00e4ngert. Aus diesem Grund ist es f\u00fcr Arbeitgeber wichtig, ihre freien Stellen bei der ADEM zu melden, damit die betreffenden Berufe auf die Liste der Berufe mit starkem Mangel aufgenommen werden.<\/p>\n

    Das neue Gesetz sieht ebenfalls vor, dass Antr\u00e4ge auf Bescheinigungen f\u00fcr offene Stellen, die durch Hinzuf\u00fcgung \u00fcberfl\u00fcssiger Auswahlkriterien, die keinen tats\u00e4chlichen und objektiven Bedarf darstellen, offensichtlich \u00fcbertrieben sind, abgelehnt werden.<\/p>\n

    Schlie\u00dflich versch\u00e4rft das neue Gesetz die Strafen f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen das Verbot der Einstellung eines Arbeitnehmers aus einem Drittstaat, der sich illegal im Land aufh\u00e4lt oder sich in einer illegalen Situation befindet, erheblich.<\/p>\n

    Die G\u00fcltigkeitsdauer der Bescheinigung betr\u00e4gt drei Monate und kann nicht verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n

     <\/p>\n\n <\/div>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":14,"featured_media":0,"template":"","class_list":["post-63755","publication","type-publication","status-publish","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fedil.lu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/publication\/63755","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fedil.lu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/publication"}],"about":[{"href":"https:\/\/fedil.lu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/publication"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fedil.lu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/14"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/fedil.lu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/publication\/63755\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":64135,"href":"https:\/\/fedil.lu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/publication\/63755\/revisions\/64135"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fedil.lu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=63755"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}