{"id":6890,"date":"2017-12-22T12:25:34","date_gmt":"2017-12-22T11:25:34","guid":{"rendered":"https:\/\/fedil.lu\/publications\/new-law-on-leave-for-personal-and-family-reasons\/"},"modified":"2023-10-10T15:28:50","modified_gmt":"2023-10-10T13:28:50","slug":"neues-gesetz-betreffend-urlaub-aus-persoenlichen-und-familiaeren-gruenden","status":"publish","type":"publication","link":"https:\/\/fedil.lu\/de\/publications\/neues-gesetz-betreffend-urlaub-aus-persoenlichen-und-familiaeren-gruenden\/","title":{"rendered":"Neues Gesetz betreffend Urlaub aus pers\u00f6nlichen und famili\u00e4ren Gr\u00fcnden"},"content":{"rendered":"

Das Gesetz vom 15. Dezember 2017 sieht vor, ab dem 1. Januar 2018, bestimmte Urlaubsanspr\u00fcche zu verl\u00e4ngern und andere zu reduzieren bzw. abzuschaffen.<\/p>\n

VATERSCHAFTSURLAUB<\/strong><\/h1>\n

Das neue Gesetz erh\u00f6ht die Zahl der Urlaubstage, die dem Vater bei der Geburt eines Kindes zustehen, von 2 auf 10.<\/p>\n

Prozedur zur Gew\u00e4hrung des Vaterschaftsurlaubs<\/strong><\/h2>\n

Wie beim bezahlten gesetzlichen Urlaub wird der Vaterschaftsurlaub grunds\u00e4tzlich nach dem Wunsch des Arbeitnehmers festgelegt, vorbehaltlich jedoch den Bed\u00fcrfnissen des Unternehmens und unter folgenden Bedingungen:<\/p>\n

    \n
  • Die 10 Tage k\u00f6nnen auf<\/strong>geteilt <\/strong>werden, m\u00fcssen aber innerhalb von 2 Monaten<\/strong> nach der Geburt des Kindes genommen werden. Wenn keine Vereinbarung zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber besteht, m\u00fcssen die 10 Tage integral und unmittelbar nach der Geburt genommen werden.<\/li>\n
  • Der Arbeitgeber muss mit einer Vorank\u00fcndigung von 2 Monaten<\/strong> \u00fcber die voraussichtlichen Daten informiert werden, an denen der Arbeitnehmer den Urlaub nehmen m\u00f6chte. Diesem Antrag ist eine Kopie des \u00e4rztlichen Attests beizuf\u00fcgen, aus dem das voraussichtliche Geburtsdatum hervorgeht. Diese Elemente sollen es dem Arbeitgeber erm\u00f6glichen, den Ersatz des betroffenen Arbeitnehmers besser zu planen.  H\u00e4lt der Arbeitnehmer diese 2-monatige Meldefrist nicht ein, kann der Urlaub durch Entscheidung des Arbeitgebers auf 2 Tage verk\u00fcrzt werden.<\/li>\n<\/ul>\n

    F\u00fcr Arbeitnehmer, die bei Geburt eines Kindes in den ersten 2 Monaten nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes am 1. Januar 2018 Vaterschaftsurlaub nehmen wollen, ist es nicht mehr m\u00f6glich die Frist zu respektieren, da das Ereignis zwangsl\u00e4ufig vor Ablauf der Frist von 2 Monaten liegt. In diesem Zusammenhang ist vorgesehen, dass diese Arbeitnehmer nur mit Zustimmung des Arbeitgebers Anspruch auf die 10 Urlaubstage haben.  Der Arbeitgeber kann daher f\u00fcr diese Arbeitnehmer entscheiden, den Urlaub auf 2 Tage zu reduzieren.<\/p>\n

    Die ersten 10 Tage Vaterschaftsurlaub, die erteilt werden m\u00fcssen, sind diejenigen, die fr\u00fchestens am 1. M\u00e4rz 2018 beginnen.<\/p>\n

    Beg\u00fcnstigte des Vaterschaftsurlaubs<\/strong><\/h2>\n

    Auch wenn aus textlicher Sicht der Urlaub dem „Vater“ vorbehalten ist, l\u00e4sst sich in den Anmerkungen zum Gesetzesentwurf lesen, dass es die Absicht des Gesetzgebers ist, gleichgeschlechtliche Paare gleicherma\u00dfen von der Erh\u00f6hung des Vaterschaftsurlaubs profitieren zu lassen.<\/p>\n

    Dar\u00fcber hinaus wird f\u00fcr die Adoption eines Kindes unter 16 Jahren der gleiche 10-Tage-Urlaub gew\u00e4hrt, au\u00dfer bei Gew\u00e4hrung des sogenannten “ cong\u00e9 d’accueil“ mit einer Dauer von 12 Wochen.<\/p>\n

    \u00dcbernahme und Erstattung der Kosten des Vaterschaftsurlaubs<\/strong><\/h2>\n

    Der Vaterschaftsurlaub wird wie normaler Urlaub entgeltet, geht jedoch ab dem dritten Tag zu Lasten des Staates.<\/p>\n

    Daher kann der Arbeitgeber den Lohn f\u00fcr die letzten 8 Tage des Vaterschaftsurlaubs, also f\u00fcr die 8 Tage die den aktuellen 2 hinzuf\u00fcgt wurden, zur\u00fcckerstattet bekommen. Der Erstattungsantrag muss vom Arbeitgeber mit den entsprechenden Belegen innerhalb von 5 Monaten<\/strong> nach der Geburt dem Minister f\u00fcr Arbeit, Besch\u00e4ftigung, Sozial- und Solidarwirtschaft \u00fcbermittelt werden. Im Falle von Nichteinhaltung dieser Frist, erl\u00f6scht das Recht des Arbeitgebers auf R\u00fcckerstattung.<\/p>\n

    Wie bei Mutterschaftsurlaub ist das f\u00fcr die Erstattung in Betracht gezogene Gehalt jedoch auf das 5-fache des sozialen Mindestlohns f\u00fcr ungelernte Arbeitnehmer begrenzt.<\/p>\n

    URLAUB BEI KINDSTOD<\/strong><\/h1>\n

    Der Urlaubsanspruch im Falle des Todes eines minderj\u00e4hrigen Kindes wird auf 5 Tage<\/strong> erh\u00f6ht.<\/p>\n

    Wenn ein Kollektivvertrag jetzt schon einen Urlaubsanspruch f\u00fcr diesen Fall vorsieht, gilt f\u00fcr Arbeitnehmer die in den Anwendungsbereich eines Kollektivvertrags fallen, nur die g\u00fcnstigste Regelung.<\/p>\n

    UMZUGSURLAUB<\/strong><\/h1>\n

    Die neue Gesetzgebung \u00e4ndert nicht die Dauer von 2 Tagen<\/strong>, sondern gibt an, dass dieser Urlaub nur einmal im Zeitraum von 3 Jahren f\u00e4llig ist, es sei denn, der Umzug erfolgt aus beruflichen Gr\u00fcnden.<\/p>\n

    Dieses Recht entsteht jedoch aufs Neue bei jedem neuen Arbeitgeber, ohne dass eine Inanspruchnahme dieser Urlaubstage bei einem fr\u00fcheren Arbeitgeber in Betracht gezogen wird.<\/p>\n

    URLAUB BEI EHESCHLIESSUNG ODER PARTNERSCHAFTSEINTRAG <\/strong><\/h1>\n

    Was den im Falle der Eheschlie\u00dfung oder des PACS gew\u00e4hrten Urlaub anbelangt, so sieht das Gesetz eine gewisse Reduzierung f\u00fcr die betroffenen Personen und ihre Eltern vor. Somit ist der Urlaubsanspruch wie folgt geregelt<\/p>\n